AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der BWF Tec GmbH & Co. KG für Verträge mit Verbrauchern

Stand: 01/2025

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01 Allgemeines

Wir betreiben unter der Marke HEY-SIGN unter der Domain https://hey-sign-shop.de einen Online-Shop für Möbel und Wohnaccessoires (im Folgenden Produkte) überwiegend aus Filz für Endkunden. Die Produkte der Marke HEY-SIGN werden nach den individuellen Konfigurationen der Käufer hergestellt.

Für unsere Verträge mit Unternehmern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen BWF Offermann, Waldenfels & Co. KG | BWF Tec GmbH & Co. KG | BWF Kunststoffe GmbH & Co. KG | tkt Technische Kunststoff-Teile GmbH, online einsehbar unter https://bwf-group.com/de/group/agb/.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die der Endkunde als Verbraucher (nachfolgend “Kunde") mit uns über in unserem Online-Shop dargestellte Waren abschließt.

02 Angebot der Vertragsannahme – Vertragsschluss

Die in unserem Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von uns dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden über das in unserem HEY-SIGN Online-Shop integrierte Online-Bestellformular. Bei Möbeln oder speziell zu konfigurierenden Produkten geschieht dies nach Abschluss der speziellen Konfigurationen durch den Kunden.

Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang und deren Einzelheiten wiedergibt.

Das Angebot des Kunden wird von uns innerhalb von drei Tagen angenommen

durch eine an den Kunden übermittelte Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail oder
durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder
durch Zahlung des Kunden mittels PayPals oder sobald der Zahlungsbetrag durch Vorkasse bei uns gutgeschrieben wurde.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

03 Kundeninformation: Speicherung der Bestelldaten

Die für die Umsetzung des Vertrags personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten u.ä., werden im Rahmen der Bearbeitung an Beteiligte (z.B. Versanddienst), soweit erforderlich, bekannt gegeben.
Gemäß Art. 15 DSGVO ist der Kunde jederzeit berechtigt, uns um Auskunftserteilung zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 16 bis 18 DSGVO kann der Kunde jederzeit von uns die Berichtigung, Löschung, Sperrung und Einschränkung der Verarbeitung einzelner personenbezogener Daten verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder sonstige Gründe eine weitergehende Speicherung und/oder Handhabung vorschreiben. Gemäß Art. 20 DSGVO kann der Kunde auf Wunsch seine Daten "mitnehmen". Er kann dafür verlangen, seine personenbezogenen Daten in einem ‚gängigen Format‘ an einen anderen Verantwortlichen weiterzugeben, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder sonstige Gründe eine weitergehende Speicherung und/oder Handhabung vorschreiben. Soweit durch das Verlangen die Bearbeitung des Vertrags durch uns unmöglich oder gefährdet wird, sind wir zum Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung berechtigt. Gemäß Art. 77 DSGVO kann sich der Kunde bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden. Unser verantwortlicher Ansprechpartner für alle datenschutzrechtlichen Rechte und Ansprüche ist der jeweilige Geschäftsführer.
Die jeweilige Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Hat sich der Kunde registriert, kann er auf vergangenen Bestellungen über den Kunden-Loginbereich (Anmelden) zugreifen. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular unseres HEY-SIGN Onlineshops wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung per E-Mail übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des HEY-SIGN Onlineshops archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Bestellprozess kann auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden.

04 Versand und Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt im Inland (Deutschland) und in die nachstehenden Länder:  Frankreich, BeNeLux (Belgien, Luxemburg, Niederlande), Schweiz, Österreich, Polen.
Sie erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Lager inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Versand.

Sofern der Kunde die Waren aus der EU ausführen möchte, bitten wir um Verständnis, dass wir die Mehrwertsteuer nicht erstatten können. Sperrige Güter sind in der Artikelbeschreibung als solche gekennzeichnet und werden durch eine Spedition ausgeliefert.

05 Lieferzeiten

Die Lieferzeiten können je nach Produkt unterschiedlich sein.  Wir fertigen die Produkte der Marke HEY-SIGN als Manufaktur  überwiegend individuell für den Kunden an. Daher können die Lieferzeiten von Produkt zu Produkt variieren. Die jeweiligen Lieferzeiten – die ab der Auftragsbestätigung gelten - werden in der Artikelbeschreibung angezeigt. Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen,
(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
(b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

06 Zahlung

Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse oder PayPal bezahlen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

07 PayPal

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

08 Vorauskasse

Wählt der Kunde Vorauskasse per Banküberweisung, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

09 Widerrufsbelehrung

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (BWF Tec GmbH & Co. KG, Insterburger Straße 18, 40670 Meerbusch, Deutschland, Tel. +49 2159 92848-00, service@hey-sign.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absende.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

10 Gewährleistung

Unsere Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. §§ 433 ff. BGB. Der Kunde hat demnach bei einem mangelhaften Produkt das Recht auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder einer Neulieferung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung trifft der Kunde. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung durch den Kunden für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so beschränkt sich sein Recht auf Nacherfüllung auf die jeweils andere Art.

Ausgeschlossen von der Gewährleistungsregelung sind:

gebrauchsbedingter Verschleiß
Mängel, die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren
Eigenverschulden des Kunden (z.B. unsachgemäße Bedienung, falsche Lagerung)

11 Haftung

Wir haften nur für Vertragsverletzungen oder unerlaubte Handlungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen sind die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie, Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht infolge leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

12 Hinweise zu außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher

Streitbeilegungsverfahren (Deutschland)
Wir sind weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Online-Streitbeilegung (EU)
Die europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu finden ist.

13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des